12. September 2012

Viele Kolleg/innen der niedrigen Entgeltgruppen in der Hauswirtschaft und der Altenpflegehilfe, die im Zuge der neuen BAT-KF- Regelungen neu eingruppiert werden (siehe auch unseren letzten Eintrag vom 10.09.2012), erhalten als Ausgleich für zukünftig niedrigeres Tabellenentgelt eine „Besitzstandszulage“.

Wesentlich für die Höhe dieser Zulage ist nun, ob sie vor oder nach der Entgelterhöhung berechnet wird! Hierzu hat die Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL ) eine Regelung getroffen die höchst unterschiedlich ausgelegt wird. Aktuell wird das deutlich an folgenden Postionen:

  • Die Westfälische Landeskirche (EKvW) geht davon aus, dass die Betroffenen von der Lohnerhöhung in diesem Jahr ausgeschlossen sind, weil  sie ohne Beachtung der Tarifsteigerung in die neuen, niedrigeren Entgeltgruppen einzureihen sind und dementsprechend die individuelle Zulage berechnet wird . (Rundschreiben vom 28.6.2012)
  • Das Landeskirchenamt der evangelischen  Kirche im Rheinland (EKiR) teilt in einem  Rundschreiben vom 10.09.2012 folgendes mit,

„Wir haben deshalb keine Bedenken, wenn bei der Berechnung der Zulage die Entgelterhöhung in Höhe von 3,5% zum 01.06.2012 berücksichtigt wird. Dafür mag jenseits einer rein rechtlichen Betrachtung, die wie aufgezeigt nicht ganz eindeutig ist, sprechen, dass die Neuregelung als ganze und auf lange Sicht ohnehin zu Einschränkungen bei den betreffenden Mitarbeitenden in den unteren Entgeltgruppen führen wird.“

 

In dem Schreiben ist auch zu lesen, dass die BAT-KF-Regelung zwar nicht eindeutig sei – eine Klarstellung in der Arbeitsrechtlichen Kommission aber nicht zu erwarten sei. Unklarer und Unverbindlicher kann sich das kirchliche Arbeitsrecht kaum selbst darstellen!

Vielleicht ist aber manchen Beteiligten im Nachgang klar geworden, dass Ausschluss von der Gehaltssteigerung für die ohnehin schon niedrig vergüteten Frauen in Hauswirtschaft und Altenpflegehilfe ein Brüskierung ersten Grades ist.

 

Unterschriftenaktion geht weiter!

Das Aktionsbündnis bestehend aus agmav Westfalen, Gesamtausschuss Rheinland, Gewerkschaft ver.di und VKM – RWL hatte letzte Woche zu einer Unterschriftenaktion für die Rücknahme der betreffenden Arbeitsrechtsregelung aufgerufen. Dieser Appell bleibt in Kenntnis der aktuellen Entwicklung weiterhin bestehen!

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