09. September 2019

Am vergangenen Donnerstag tagte die agmav Westfalen- Lippe in Lüdenscheid. Schwerpunktmäßig haben wir uns mit folgenden Themen beschäftigt:

· Einigungsstelle: Eine Arbeitsgruppe prüft die Regelung im Hinblick auf die Alltagstauglichkeit. Es wird versucht Lösungsmöglichkeiten für die bisher bekannten Schwierigkeiten und weiterhin offenen Regelungen/ Ungenauigkeiten zu erarbeiten. Wir unterstützen weiterhin die Bitte der BuKo zur Änderung des § 36a MVG- EKD vor dessen Inkrafttreten:

· Kein Fristenregime bei der Einigungsstelle

· Alleinzuständigkeit der Einigungsstelle bei Regelungsstreitigkeiten

· Entscheidungsbefugnis der Einigungsstelle auch bei Initiativen der Mitarbeitervertretung

· Besetzung der Einigungsstelle nach den Erforderlichkeiten der zu entscheidenden Thematik

· Änderung der AVR DD: Wir haben uns mit den Beschlüssen vom 16.07.2019 auseinandergesetzt und werden das Thema am 13.11.2019 in der Mitgliederversammlung aufgreifen. Eine kurze Stellungnahme unsererseits folgt in den nächsten Tagen hier auf der Homepage.

· Mitgliederversammlung/ Tagesfortbildung am 13.11.2019: Diese wird wie immer in der BAUA in Dortmund stattfinden. Gemeinsam mit zwei Referenten wollen wir uns dem Thema Datenschutz innerhalb der MAV bzw. die Rolle der MAV bei dem Thema Datenschutz in der Einrichtung widmen. Die Einladungen werden im September verschickt.

· Rückblickend auf den Kirchentag konnten wir feststellen, dass sich die Organisation und Arbeit gelohnt hat. Wir konnten viele interessante Gespräche führen und das nicht nur mit Mitarbeitervertretern. Viele Pflegekräfte haben mit uns über die Regelungen der Pflegekammer gesprochen und kontrovers diskutiert. An vielen Stellen hat es unsere Vermutung, dass viele Pflegekräfte vor der Befragung nicht aufgeklärt wurden bestätigt. Ein Dienstgeber hat die Chance genutzt und sich über die Rechte seiner MAV aufklären lassen.

· Eine telefonische Kontaktaufnahme zu den westfälischen und lippischen Mitarbeitervertretungen wird fortgesetzt, um die Aktualisierung der Mitgliederliste voranzubringen und zu eruieren, wie viele Mitarbeitervertretungen in diakonischen Einrichtungen in Westfalen-Lippe tätig sind.

· Weitere Themen der Sitzung waren u.a. die konzertierte Aktion Pflege, Flächentarifvertrag Altenpflege, Antrag der EKvW zur Stellungnahme zur Änderung des AGMVG.

· Wir werden uns mit dem Thema Gütesiegel zur Familienfreundlichkeit beschäftigen. Es soll eruiert werden welche diakonischen Einrichtungen dies haben, welche Siegel, Zertifikate etc. es neben dem evangelischen Gütesiegel gibt und wie die Erfahrungen damit sind. Welchen Nutzen, welche Vorteile haben Mitarbeitende durch so ein Siegel?

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