26. Juni 2020

Anfang des Monats tagte die agmav Westfalen- Lippe in Lippe. Unter Einhaltung der Abstands- und Hygienereglungen war es uns möglich seit März das erste Mal wieder „normal“ zu tagen.

Wie wir per E-Mail mitgeteilt  haben, mussten wir uns auch für die Absage unserer Veranstaltung im Juni entscheiden. Wir hoffen sehr, dass wir unsere  Veranstaltung am 02.12.2020 durchführen können. In dieser Veranstaltung wollen wir die Themen Einigungsstelle, Flächentarifvertrag Altenhilfe sowie die Vertretungsbereitschaften I und II der AVR-DD und natürlich das Thema Corona, sowie die Begleiterscheinungen besprechen.

Hierzu gehört nicht nur das Thema Kurzarbeit oder Mitbestimmung bei gesundheitlichen Maßnahmen, sondern auch Themen wie die Berechnung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit, Zahlungen der Jahressonderzahlungen im Bereich der AVR DD, neue Kommunikationswege über soziale Medien und daraus mögliche Mitarbeiterüberwachung und/ oder Arbeitsverdichtung. Das alles sind Herausforderungen in unserer Arbeit als Mitarbeitervertretende die wir in diesem Ausmaß nicht erwartet hätten.

Ein weiteres Thema, welches uns zurzeit sehr beschäftigt ist die Besetzung der Schlichtungsstelle in Münster. Nach den Regelungen des MVG besteht hier ein Mitwirkungsrecht, wir sagen eine Mitwirkungspflicht des Gesamtausschusses. In den vergangenen Wochen wurde deutlich, dass das Landeskirchenamt und die agmav Westfalen Lippe unterschiedliche Auffassungen zur Definition des Wortes „Mitwirkung“ haben. Dieses versuchen wir zurzeit zu klären.

Das Sozialethische Autorenkollektiv KDA 123, ein Zusammenschluss von drei Pfarrern und einem Sozialwissenschaftler im Ruhestand, hat sich, mit einer Eingabe an die Synode der Ev. Kirche von Westfalen, mit dem Begriff der Dienstgemeinschaft auseinandergesetzt. In einem Schreiben an die Leitung des Landeskirchenamtes fordern sie die Synodalen auf, sich dafür einzusetzen, dass Diakonie und Kirche sich in allen Zusammenhängen von dem Begriff der Dienstgemeinschaft trennt. Vor allem aufgrund der Tatsache, dass der Begriff Dienstgemeinschaft nicht nur eine begriffliche Nähe zum Nationalsozialismus herstellt, sondern seinen Ursprung in der nationalsozialistischen Weltanschauung hat, wird die Trennung von diesem Begriff gefordert. Dies möchten wir nachdrücklich unterstützen und leiten diesen Brief, der uns zur Verteilung übermittelt wurde, gerne weiter. Wenn ihr Interesse daran habt sendet uns bitte eine Mail, von eurer dienstlichen MAV Adresse, so dass wir ihn weiterleiten können.

Schwerpunktmäßig haben wir uns im laufenden Jahr mit folgenden Themen beschäftigt:

Vorbereitung der Veranstaltungen in 2020: Die Termine für die Veranstaltungen in diesem Jahr standen lange fest. Nach den notwendigen Absagen der geplanten Tagungen im März und Juni, gehen wir zurzeit davon aus, dass die geplante Veranstaltungen am 02.12.2020 in Dortmund stattfinden kann. Wir werden die Themen Einigungsstelle und Tarifvertrag Altenhilfe wieder aufgreifen und möchten euch hiermit ermutigen, uns Themenwünsche zu nennen.

Natürlich haben wir uns auch mit den Vertretungsbereitschaften der AVR-DD befasst. Aus unserer Sicht führen die Vertretungszuschläge I und II zu einer weiteren Belastung aller Mitarbeitenden. Und das zu einer Zeit, in der der Ruf nach Entlastung immer lauter wird. Diese Vertretungszuschläge greifen massiv in die Freizeit und das Leben der Beschäftigten ein. Dieser Eingriff in den persönlichen Lebensbereich der Mitarbeitenden steht in keinem Verhältnis zu der zu erbringenden Arbeit und der Entlohnung. Zudem sind arbeitsrechtliche Fragen nicht geklärt und konnten bisher auch nicht geklärt werden. Dies sollte aus unserer Sicht in den Beteiligungsverfahren in den Einrichtungen bedacht werden. Die Bundeskonferenz der Mitarbeitervertretungen fordert weiterhin, mit allen Möglichkeiten die einer Mitarbeitervertretung zur Verfügung stehen, diesen Bereitschaften nicht zuzustimmen. Diese Vertretungszuschläge können zurzeit nur als billige Alternative zur Rufbereitschaft bezeichnet werden.

Auch den Themen Masernschutzgesetz sowie Corona und den Auswirkungen auf den Arbeitsalltag haben wir uns gewidmet. Bezüglich der aktuellen Corona Pandemie müssten die Arbeitgeber ein eigenes Interesse gehabt haben und haben, sich frühzeitig an die Interessenvertretung zu wenden.  Die Mitarbeitervertretungen sollten, sofern sie bisher nicht beteiligt wurden, aktiv die Beteiligung einfordern. Teilt uns gerne eure Erfahrungen zu diesen Themen mit.

Die Unternehmensmitbestimmung ist für die diakonischen Arbeitgeber in RWL trotz der Verbandsempfehlung kein Thema. Für uns stellt sich die Frage wofür es diese Empfehlungen gibt, wenn doch allen klar ist, dass sie nicht umgesetzt werden.

Ein weiteres Thema war unsere Zusatzversorgung. Das Ende der Laufzeit des Altersvorsorge – Tarifvertrages der dieser Zusatzversorgung zu Grunde liegt, macht es notwendig, dass wir uns schon jetzt mit dem Thema beschäftigen. Immer mehr Arbeitgeber versuchen Veränderungen zu bewirken, welche direkte Auswirkungen auf unsere betriebliche Altersrente haben. Sie wollen weg von der Leistungszusage hin zur Beitragszusage. Diese würde das wirtschaftliche Risiko auf uns Mitarbeitende verlagern. Drei Mitglieder der agmav Westfalen-Lippe haben sich, wie ca. 30 weiteren Kolleginnen und Kollegen anderer Gesamtausschüsse, als Multiplikatoren schulen lassen, um euch in den Mitarbeitervertretungen, über das Thema informieren und berichten zu können. Das Ziel der Bundeskonferenz der Mitarbeitervertretungen ist es, über diese Multiplikatoren der Gesamtausschüsse, die Mitarbeitervertretungen und möglichst viele Mitarbeitende für dieses Thema zu sensibilisieren und über die Vorgänge zu berichten.

Die weitere Beschäftigung mit dem Thema Einigungsstellen hat gezeigt, dass die Regelung in §36a MVG zu kurz gesprungen ist, auch wenn die Möglichkeit, Einigungsstellen zu bilden, grundsätzlich zu begrüßen ist. Wir haben Entwürfe für Dienstvereinbarungen entwickelt, die noch juristisch geprüft werden.

Wir hoffen, dass es euch und euren Kollegen und Kolleginnen gut geht und auch bei euch wieder ein Stück Normalität einkehrt.

Für die agmav Westfalen-Lippe

Steffi Linde

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