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13. November 2014

Am Montag, den 10.11.2014 hat die Arbeitsrechtliche Schiedskommission RWL  der Arbeitsrechtlichen Kommission RWL auferlegt, ihren Dissens zur Anwendung der AVR DD (AVR DW EKD) unter folgender Zielrichtung beizulegen.

  1. Altanwendern wird die Anwendung der AVR DD in Westfalen auch weiterhin gestattet. Altanwender sind alle diakonischen Einrichtungen in RWL, die schon vor 2008 die AVR DD angewendet haben und dies bis heute tun.
  2. Überregionale Einrichtungsträger dürfen auch weiterhin die AVR DD anwenden, wenn sie diese in allen Gliedkirchen, also bundesweit anwenden.

Alle diakonischen Einrichtungen in RWL die nicht unter die zwei oben genannten Einrichtungen fallen, müssen ab dem 01.01.2015 bei Einstellungen den BAT-KF in Bezug nehmen.

Somit sind die Dienstgeber mit ihrem Antrag, auch weiterhin die AVR DD in Westfalen anwenden zu dürfen, nicht nur an der Arbeitsrechtlichen Kommission RWL sondern auch an der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission gescheitert.

In der nächsten Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission RWL wird dieser Beschluss der Schiedskommission umzusetzen sein. Spätestens dann wird sich zeigen, ob der „Dritte Weg“ in RWL noch trägt, oder ob die Einrichtungen, die nach der Novellierung des BAT-KF auf die AVR DW EKD umgestellt haben, den eingeschlagenen „Ersten Weg“ weitergehen.

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31. März 2014

Wie auf unserer Mitgliederversammlung am 19.03.2014 erläutert, tritt am 01.04.2014 das neue Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) für Westfalen in Kraft. Dieses enthält in § 3 den Versuch, der vom Bundesarbeitsgericht geforderten Verbindlichkeit des kirchlichen Arbeitsrechts Rechnung zu tragen. Gemäß Absätzen 1-3 sind die von der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission getroffenen Regelungen (also der BAT-KF) für die westfälischen Träger verbindlich.

Nun gibt es in Westfalen einige Träger, die bisher stattdessen die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR DD, vormals AVR DW EKD) anwenden. Für diese ist in § 3 (4) ARRG vorgesehen, dass sie bei der ARK RWL beantragen können, weiterhin die AVR anwenden zu dürfen.

So lange keine Genehmigung der ARK RWL hierzu vorliegt, dürfen gem. ARRG also nur BAT-KF-Verträge geschlossen werden. Nun hat die ARK RWL am 26.03.2014 beschlossen, die Übergangsregelung bis zum 30.06.2014 zu verlängern. Bis dahin sind die westfälischen Träger also weiterhin berechtigt, AVR-Verträge auszustellen.

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12. September 2012

Viele Kolleg/innen der niedrigen Entgeltgruppen in der Hauswirtschaft und der Altenpflegehilfe, die im Zuge der neuen BAT-KF- Regelungen neu eingruppiert werden (siehe auch unseren letzten Eintrag vom 10.09.2012), erhalten als Ausgleich für zukünftig niedrigeres Tabellenentgelt eine „Besitzstandszulage“.

Wesentlich für die Höhe dieser Zulage ist nun, ob sie vor oder nach der Entgelterhöhung berechnet wird! Hierzu hat die Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK-RWL ) eine Regelung getroffen die höchst unterschiedlich ausgelegt wird. Aktuell wird das deutlich an folgenden Postionen:

  • Die Westfälische Landeskirche (EKvW) geht davon aus, dass die Betroffenen von der Lohnerhöhung in diesem Jahr ausgeschlossen sind, weil  sie ohne Beachtung der Tarifsteigerung in die neuen, niedrigeren Entgeltgruppen einzureihen sind und dementsprechend die individuelle Zulage berechnet wird . (Rundschreiben vom 28.6.2012)
  • Das Landeskirchenamt der evangelischen  Kirche im Rheinland (EKiR) teilt in einem  Rundschreiben vom 10.09.2012 folgendes mit,

„Wir haben deshalb keine Bedenken, wenn bei der Berechnung der Zulage die Entgelterhöhung in Höhe von 3,5% zum 01.06.2012 berücksichtigt wird. Dafür mag jenseits einer rein rechtlichen Betrachtung, die wie aufgezeigt nicht ganz eindeutig ist, sprechen, dass die Neuregelung als ganze und auf lange Sicht ohnehin zu Einschränkungen bei den betreffenden Mitarbeitenden in den unteren Entgeltgruppen führen wird.“

 

In dem Schreiben ist auch zu lesen, dass die BAT-KF-Regelung zwar nicht eindeutig sei – eine Klarstellung in der Arbeitsrechtlichen Kommission aber nicht zu erwarten sei. Unklarer und Unverbindlicher kann sich das kirchliche Arbeitsrecht kaum selbst darstellen!

Vielleicht ist aber manchen Beteiligten im Nachgang klar geworden, dass Ausschluss von der Gehaltssteigerung für die ohnehin schon niedrig vergüteten Frauen in Hauswirtschaft und Altenpflegehilfe ein Brüskierung ersten Grades ist.

 

Unterschriftenaktion geht weiter!

Das Aktionsbündnis bestehend aus agmav Westfalen, Gesamtausschuss Rheinland, Gewerkschaft ver.di und VKM – RWL hatte letzte Woche zu einer Unterschriftenaktion für die Rücknahme der betreffenden Arbeitsrechtsregelung aufgerufen. Dieser Appell bleibt in Kenntnis der aktuellen Entwicklung weiterhin bestehen!

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10. September 2012

  

Seit einigen Jahren existiert ein Aktionsbündnis aus ver.di, vkm, AGMAV Westfalen und Gesamtausschuss der MAVen im Rheinland, das mit Aktionen auf die Situation der Dienstnehmer/innen in der Diakonie aufmerksam machen und seinen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen leisten möchte.

Zu den aktuellen Kürzungen im BAT-KF (siehe auch das Beschlusspapier der AGMAV Westfalen vom 22.08.2012) hat dieses Bündnis nun eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der Mitarbeitende sich gegen die ungerechten Kürzungen bei den unteren Lohngruppen aussprechen können.

Die Unterschriftenlisten mit einem entsprechenden Flugblatt sowie ein erklärendes Begleitschreiben für die MAVen findet Ihr in der Anlage.


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