Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

hiermit laden wir Euch zur nächsten Mitgliederversammlung und Tagesfortbildung herzlich ein.

Geplante Änderung des MVG zu § 54 MVG

[Etablierung der AGMAV / des Gesamtausschusses (GA)]

Schwerpunktthema am Vormittag wird die Absicht der Kirchenleitung der EKvW sein, das Mitarbeitervertretungsgesetz (endlich) so zu ändern, dass der landesweite Zusammenschluss von uns Mitarbeitervertretungen ausdrücklich im Gesetz rechtlich legitimiert wird. – Unser Begehr seit nunmehr 15 Jahren!

Bei der letzten AGMAV-Mitgliederversammlung wurde das Thema bereits andiskutiert, nun wollen wir auf der Basis aktueller Entwicklungen und Informationen dazu weiter beraten.

Zu den weiteren geplanten Themen (siehe Rückseite) haben wir Gäste / ReferentInnen eingeladen:

• Vertreter des  VKM-RWL
• Berno Schuckart, Vertreter der Gewerkschaft ver.di, Berlin
• Marion Schmidt, Fachanwältin für Arbeitsrecht Bielefeld

Geplanter Ablauf der Veranstaltung:

1. 1. Informationen aus dem Vorstand
2. 2. Aktuelles zum BAT-KF
3. 3. Aktuelles zu den AVR-Diakonie
4. 4. Arbeitsrechtsregelungs-Grundsätze-Gesetz
5. 5. Änderung des EG-MVG in Westfalen: Rechtliche Anerkennung der AGMAV / Gesamtausschuss
6. 6. Aktuelle Rechtsprechung des KGH zu Entwicklungen im kirchlichen  Arbeitsrecht
7. 7. Gegenseitiger Informations- und Erfahrungsaustausch

In Top 4 geht es um die Absicht der Synode der EKD, ihren dritten Weg gesetzlich auf andere Basis zu stellen. Insbesondere die AVR-Kommission soll mit dem neuen Gesetz anders legitimiert werden und es ist offenbar geplant, ausdrücklich ein Arbeitskampf-Verbot darin zu formulieren. Verschiedene Kollegen werden von der Ende September durchgeführten Anhörung von Mitarbeitervereinigungen und Verbänden berichten. Bundeskonferenz der AGMAVen und ver.di haben bereits zu einer Demo vor der EKD-Synode am 4.November 2011 in Magdeburg gegen die Verabschiedung des Gesetzes aufgerufen.

Der KGH als höchstes Kirchengericht für Mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten hat dieser Tage erneut auf sich aufmerksam gemacht: „…einzelne Träger können nicht eigene Arbeitsrechtliche Kommissionen einsetzen…“ (Johanniter). Bereits in der jüngsten Vergangenheit wurden auch zu den MAV-Aufgaben interessante und interpretierbare Entscheidungen getroffen. Hierzu haben wir bekannte juristische ExpertInnen eingeladen.

Derzeit läuft eine durch die Gewerkschaft unterstützte bundesweite Aktionswoche in der Diakonie um für Tarifverträge und faire Arbeitsbedingungen einzutreten. Dieses ist auch die bekannte Position der AGMAV Westfalen. Wir bitten Euch, soweit es möglich ist, vor Ort um Unterstützung der Aktionen auch hier in Westfalen! Kontakt/ aktuelle Infos hierzu gibt es bei www.verdi.de

Hiermit laden wir Euch herzlich zur Mitgliederversammlung und Tagesfortbildung ein.

► Dr. Harald Schliemann, Präsident des Kirchengerichtshofs der EKD, ehemaliger Richter am BAG, ehemaliger Justizminister in Thüringen, Vorsitzender der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission RWL – wird nunmehr als Referent zur Verfügung stehen! Das war ursprünglich bereits für den Oktober 2010 geplant, musste aber wegen einer Erkrankung von Herrn Schliemann ausfallen.

Mit ihm sprechen wir über das Thema Thema:

• Dritter Weg am Scheidepunkt?
• Welche aktuellen Entwicklungen sind maßgeblich? Entscheidungen der Kirchengerichte in diesem Zusammenhang,
• Fragestellungen aus Sicht der MAV an die Tarifentwicklung . . .

► Wir hatten zuletzt über die Entwicklung bezüglich der rechtlichen Anerkennung der AGMAV im Rheinland berichtet. Es gibt einen neuen Gesprächsstand zwischen dem AGMAV-Vorstand und der Kirchenleitung: offenbar will man auch im Bereich der westfälischen Landeskirche nunmehr den § 54 MVG so ausgestalten, dass die AGMAV/ der Gesamtausschuss endlich rechtlich legitimiert ist – gegründet hatten wir die AGMAV bereits 1996! Hierzu wird der aktuelle Stand berichtet.

► An den aktuellen Entwicklungen bei den AVR (Entscheidung vom April und Mai 2011) kommen wir natürlich nicht vorbei: geringfügige Gehaltssteigerungen, Erhöhung der Arbeitszeit, vorziehen der Tabellenwerte, die für 2015 versprochen waren. – Wir haben Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission eingeladen, die über den Abschluss im Detail berichten werden. Eine Bewertung des Abschlusses soll dieses Tagesordnungspunkt abrunden.

► Und natürlich auch auf der Tagesordnung: Aktuelle Entwicklungen im BAT-KF- Bereich, auch hierzu haben wir Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission angefragt.

► am Donnerstag, 16. Juni 2011 ► 9:30 – 15:30 Uhr

► Westfälisch-Märkischen Studieninstitut Königswall 44 – 46 in 44137 Dortmund