
Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen
Bei der diesjährigen Synode der Ev.Kirche in Deutschland steht ein "Arbeitsrechts- regelung-Grundsätze-Gesetz" zur Beschlussfassung an. Primär soll es zunächst für die Arbeit der zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission eine in dieser Form fehlende rechtlich Basis schaffen. Diese zentrale Kommision gestaltet die "Arbeitsvertragsrichtlinien AVR.Diakonie".
Gleichzeitig soll in dem Gesetz jeglicher Arbeitskampf (konkret: das Streikrecht) ausgeschlossen werden.
Ob das in dieser Form überhaupt rechtliche Wirkung entfaltet, weil es ggf. in die grundgesetzlich geschützten Rechte der betroffenen Arbeitnehmer eingreift, ist noch zu bewerten. Das offensive Einbringen dieses Gesetzesentwurfs vor dem Kirchenparlament ist allerdings auch eine erneute Brüskierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Diakonie und offensichtlich ein weiterer verzweifelter Versuch, den dritten Weg noch zu retten.
Gegen das Vorhaben der Synode wird am 4.November 12 Uhr in Magdeburg demonstriert. Dazu rufen die Dachverbände der AGMAVen - das ist die Bundeskonferenz / buko -gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di auf.
"Jegliches hat seine Zeit, ..."...und die ist dann manchmal auch vorbei, -wohl auch für den inzwischen fast 40 Jahre alten kircheneigenen Weg in der Arbeitsrechtssetzung.
Aufruf Demo Magdeburg 4.11.2011 (557.4 KB)