17. April 2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

turnusgemäß finden überall in den Einrichtungen und Dienststellen in diesem Frühjahr die Neuwahlen zur Mitarbeitervertretung statt oder haben bereits stattgefunden. Wir gratulieren allen neu- oder wiedergewählten Kolleginnen und Kollegen zur Wahl in die MAV! Allen MAV Kolleginnen und Kollegen die den Wahltermin noch vor sich haben, wünschen wir viel Erfolg und denen, die nicht erneut kandidieren danken wir für ihren Einsatz.

Die neugewählte MAV konstituiert sich, einer erfolgreichen und engagierten Arbeit kann eigentlich nichts mehr im Wege stehen – oder…? Meistens taucht nach der Konstituierung ein Berg von Fragen auf: Weiterlesen »


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26. Januar 2018

„Diakonie stärkt unternehmerische Mitbestimmung ihrer Mitarbeitenden“- so ist ein Bericht auf der Internetseite der Diakonie Deutschland überschrieben. Das ist aus Arbeitnehmersicht natürlich sehr zu begrüßen und eine Selbstverpflichtung der diakonischen Unternehmen, die Regelungen der Mitbestimmungsgesetze aus dem weltlichen Bereich zu übernehmen (denn außerhalb von Kirche und Diakonie ist die Unternehmensmitbestimmung gesetzlich geregelt) wäre wohl nach dem demokratischen Selbstverständnis der EKD längst überfällig. So weist auch Dr. Jörg Kruttschmidt, Mitglied des Vorstands der Diakonie Deutschland, darauf hin, dass „eine verantwortungsvolle, transparente und wirtschaftliche Unternehmensführung immens wichtig“ sei, gerade „vor dem Hintergrund unseres kooperativen und konsensorientierten Leitbildes“. Die Bundeskonferenz der MAVen sieht das genauso und hat deshalb gefordert, eine entsprechende Verpflichtung zur Unternehmensmitbestimmung in die Satzung der Diakonie Deutschland aufzunehmen.

So weit wollte die Arbeitgeberseite dann aber doch nicht gehen. Sich kooperative Unternehmensführung als hehre Absicht ans Revers zu heften bedeutet offenbar nicht, dass man sich von den Arbeitnehmer/innen tatsächlich reinreden lassen muss. Hierfür reicht es, eine Verbandsempfehlung auszusprechen, was die Konferenz Diakonie und Entwicklung nun beherzt getan hat.

Statt einer satzungsmäßigen oder gar gesetzlichen Regelung haben wir nun also eine unverbindliche Meinungsäußerung der Diakonie Deutschland bekommen. Bisher hat ein Bruchteil der diakonischen Unternehmen freiwillig Arbeitnehmervertreter/innen in den Aufsichts- und Kontrollgremien zugelassen. Ob die Verbandsempfehlung nun zu einer flächendeckenden Unternehmensmitbestimmung im diakonischen Bereich führt, bleibt abzuwarten.

 

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27. November 2017

Die Entscheidung des Schlichtungsausschusses der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland vom 03. April 2017 ist vom Kirchengericht der Evangelischen Kirche Deutschland am 23. November kassiert worden.

Die Arbeitnehmerseite der ARK DD hatte gegen die Entscheidung des Schlichtungsausschusses geklagt. Dieser Klage hat das Kirchengericht nun stattgegeben. Eine Stellungnahme der Dienstnehmerseite findet sich hier: Link

Damit ist die Entscheidung des Schlichtungsausschusses, veröffentlicht durch das Rundschreiben der Diakonie Deutschland vom 10. April 2017, rechtswidrig zustande gekommen. Weiterlesen »

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25. Oktober 2017

Die buko (Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der MAVen im diakonischen Bereich) hat Unterschriftenlisten zu zwei aktuellen Themen erstellt:

  • Einigungsstellen
    Seit längerem fordern MAVen, eine Verpflichtung zur Einrichtung von Einigungsstellen ins MVG.EKD aufzunehmen: die Einigungsstellen, die im BetrVG vorgeschrieben sind, gehören zu den wichtigsten Mitbestimmungsgaranten der Betriebsräte.
    Bisher ist die EKD dieser Forderung nur so weit entgegengekommen, dass sie die Möglichkeit einer Einigungsstelle per Dienstvereinbarung einräumt (§36a MVG.EKD). Da eine Dienstvereinbarung nur auf Freiwilligkeit der Vereinbarungspartner zustande kommen kann und Dienststellenleitungen an einer Schmälerung ihrer Macht oft nicht interessiert sind, sind bisher kaum Einigungsstellen entstanden.
    Dass MAVen nicht auf dieses Instrument zurückgreifen können, ist nicht hinnehmbar. Weiterlesen »

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19. Oktober 2017

Die Teilnehmer/innen der Konferenz zum Dritten Weg am 11./12. Oktober in Berlin (s. auch Bericht vom 01. August) haben gemeinsam ein Manifest verfasst, welches Ihr in der Anlage findet.


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