20. September 2016

Während die erste Sitzung des Schlichtungsausschusses der ARK-DD am 12. Juli weitestgehend ergebnislos endete (siehe auch unseren Beitrag vom 18. Juli 2016) hat die Dienstgeberseite mit verschiedenen Aktionen, von der Bestellung des Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses über den Umgang mit den Anträgen der Dienstnehmerseite bis zur Ausgestaltung der eigenen Anträge deutlich gezeigt, inwiefern im „dritten Weg“ die Augenhöhe der Vertragsparteien gewährleistet ist- nämlich gar nicht.

Die Dienstnehmerseite sah sich nun angesichts der drohenden massiven Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen bei AVR-DD-Anwendern gezwungen, dem „dritten Weg“ mittels Fernbleibens eine „Denkpause“ zu verordnen. Ein ausführlicher Bericht der Dienstnehmerseite findet sich hier.

Für die agmav Westfalen-Lippe zeigt sich hier wieder einmal, dass der sogenannte dritte Weg in keiner Weise Tarifverhandlungen unter ebenbürtigen Verhandlungspartnern ersetzen kann. Es wird immer offensichtlicher, dass der kirchliche „dritte Weg“ nichts weiter als ein verkomplizierter „erster Weg“ ist.

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30. August 2016

► am Donnerstag, 10. November 2016 ►9:30 – ca. 15:30 Uhr

►  BAuA, Friedrich-Henkel-Weg 1-25, 44149 Dortmund

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

hiermit laden wir Euch herzlich zu unserer nächsten Tagesfortbildung und Mitgliederversammlung ein.

Der erste Satz des § 84 Abs. 2 SGB IX lautet:

„Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahren länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement).“

Diese Verpflichtung gilt bereits seit mehr als 10 Jahren. Es obliegt den Mitarbeitervertretungen darauf zu achten, dass das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ordnungsgemäß durchgeführt wird. In nicht wenigen Einrichtungen der Diakonie scheint die Wahrnehmung dieser Aufgabe immer noch ein schwieriges Unterfangen zu sein. Auf mehrfachen Wunsch hin, haben wir uns entschlossen das Thema erneut aufzugreifen. Wir haben Frau Diana Reiter von der TBS eingeladen. Nach einer Einführung ins Thema wollen wir gemeinsam mit ihr über die Möglichkeiten der Mitarbeitervertretungen zur Einführung und Durchführung eines geregelten BEM ins Gespräch kommen.

Neben den üblichen Themen, neues aus den ARKen und Bericht der agmav Westfalen-Lippe, wird das Thema Einigungsstelle Schwerpunkt des Nachmittages sein. Die Sinnhaftigkeit von Einigungsstellen wird zum Teil auch noch in den Mitarbeitervertretungen kontrovers diskutiert. Die Buko fordert, unterstützt durch die agmav Westfalen-Lippe, eine verbindliche Regelung im MVG. Unser Ziel ist, nach einer kurzen Einführung eine gemeinsame Position zu finden.

Die Mitgliederversammlung vermittelt Kenntnisse, die für die Arbeit in der MAV erforderlich sind. Eine Teilnahme von MAV-Mitgliedern sollte rechtzeitig beschlossen werden. Die Übernahme der Kosten gem. § 19 (3) MVG in Verbindung mit § 30 (4) MVG ist rechtzeitig von der MAV bei der Dienststellenleitung zu beantragen.

Die Teilnahme kostet 60.- € pro Person (inkl. Verpflegung).

Dieser Betrag ist bei der Veranstaltung in bar zu entrichten.

Eine Anfahrt-Skizze ist beigefügt.

Wir bitten um verbindliche Anmeldung mittels des beigefügten Vordrucks per Post, Mail oder Fax an uns bis zum 31. Oktober 2016.

 


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18. Juli 2016

Wie die Dienstnehmerseite der ARK DD auf ihrer Internetseite mitteilt, sind die Anträge beider Seiten in der ersten Schlichtungsstufe beraten worden. Da für keinen Antrag die in dieser Phase notwendige Einstimmigkeit erzielt werden konnte, sind die Ergebnisse noch nicht verbindlich. Die Tendenz lässt aber nichts gutes ahnen:

Statt, wie ursprünglich von den Dienstgebern gefordert, die Entgelte der gesamten Altenhilfe abzusenken, werden die AVR DD insgesamt durch eine Absenkung in den unteren Entgeltgruppen und Reduzierung des Kinderzuschlags etwas unsozialer gestaltet, deutliche Verschlechterungen sind für die Dienstnehmer/innen im Bereich der beruflichen Bildung zu befürchten.

Die agmav Westfalen-Lippe widerspricht entschieden der Behauptung der Dienstnehmerseite, das BAG habe das Streikrecht in der Diakonie „kassiert“ und dies sei vom BVerfG bestätigt worden. Wir verweisen dazu auf unseren Beitrag vom 23.09.2015 auf dieser Seite.

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23. Juni 2016

Die Dienstgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland (ARK DD) hat zur aktuellen Verhandlungsrunde diverse Anträge gestellt, die in ihrer Gesamtheit eine erhebliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeuten würden. Die agmav Westfalen-Lippe hat dazu eine Stellungnahme verfasst und an den Rat der EKD, das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung (EWDE), den Marburger Bund und den vkm geschickt. Der Text lautet wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die agmav Westfalen-Lippe (der Gesamtausschuss der Ev. Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche, zuständig für den Bereich der Diakonie der genannten Landeskirchen) hat mit Unverständnis die Anträge der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland (ARK DD) zur Kenntnis genommen.

 

Entgegen der Versuche vieler gesellschaftlicher Gruppen, die soziale Arbeit aufzuwerten, Anreize zu schaffen, um u.a. dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, wollen die Dienstgeber der Diakonie Deutschland die soziale Arbeit abwerten.

 

Ohne Not beantragen die Dienstgebervertreter der Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Deutschland (ARK DD) die Absenkung der Entgelte in der Pflege um zusammengenommen über 20%. Dies ist unbegreiflich, denn auch die Maximierung der Gewinne kann nicht Ziel dieser Anträge sein. Fallen die Entgelte, sinken auch die Pflegesätze.

 

Statt entschieden für eine Ostangleichung der Tarife einzutreten, zementieren die diakonischen Antragsteller mit ihren Anträgen die in Teilen noch immer vorhandene Trennung zwischen Ost- und Westdeutschland. Sie bauen eine „Tarifmauer“.

 

Mit dem Antrag zur Einführung einer „Anlage Altenhilfe Schleswig-Holstein“ wollen die Antragsteller auch eine (Tarif-)Mauer im Norden errichten. Sie wollen sich den vermeintlich schlechteren Vergütungsbedingungen in Schleswig-Holstein anpassen. Statt entschieden für eine gesicherte Refinanzierung der Altenhilfe einzutreten, verschlechtern sie die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen auch im Norden um ein Vielfaches. Auch dies ohne Anlass, haben doch der Gesetzgeber und das Bundessozialgericht festgelegt, dass die Tarife vollständig bei den Pflegesätzen zu berücksichtigen sind.

 

Mit dem Antrag die Arbeitszeit zu verlängern, werden die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert. Statt fehlendem Personal mit Einstellungen zu begegnen, werden die Arbeitszeiten verlängert und das bei sinkender Entgeltentwicklung. So werden die Mitarbeitenden doppelt über den Tisch gezogen.

 

Die beantragte Streichung der Pflegezulage schmälert das Einkommen um weitere 80 Euro monatlich. Dies allerdings nur für die Hilfskräfte – die scheinen nach Ansicht der diakonischen Arbeitgeber genug zu verdienen.

Dass gerade in den unteren Entgeltgruppen viele Teilzeitkräfte beschäftigt werden, scheint sie nicht zu interessieren. Statt etwas gegen Kinderarmut zu tun, verschärfen sie das Problem. Die vielgepriesene Dienstgemeinschaft lässt grüßen.

 

Mit dem Antrag den Kinderzuschlag zu streichen machen die diakonischen Antragsteller deutlich, dass sie die Aufforderung der EKD, mehr für Familien zu tun, nicht auf sich beziehen. Sie leben scheinbar in einer anderen Realität.

 

Mit der Einfügung einer Anlage 16a „Arbeitsrechtsreglung für Einrichtung der beruflichen Bildung“ wollen die diakonischen Arbeitgeber eine weitere Sparte schaffen. In dieser Sparte soll auf die Jahressonderzahlung und den Kinderzuschlag vollständig verzichtet werden. Das Entgelt soll sich ausschließlich nach dem Mindestlohn für pädagogisches Personal bemessen. Durch eine solche Veränderung würde die Diakonie zukünftig wie jeder private „Billiganbieter“ in diesem Bereich zu bewerten sein. Statt für eine angemessen Vergütung einzutreten, unterwerfen sich die diakonischen Dienstgeber völlig dem marktideologischen Denken und folgen denjenigen, die sie sonst gerne an den Pranger stellen.

 

Mit dem Antrag, die Jahressonderzahlung um 75% zu senken, wird das Jahresentgelt um weitere rund 6% gekürzt. Zudem hat diese familienfeindliche Tarifpolitik der Diakonie Deutschland erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Renten.

 

Hat nicht erst vor einem Jahr, am 28. April 2015, der Ratsvorsitzende der EKD Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm die „Neue Denkschrift der EKD – Solidarität und Selbstbestimmung im Wandel der Arbeitswelt“ vorgestellt? Mit dieser Denkschrift ist die EKD deutlich von dem neoliberalen Trend der Denkschrift von 2008 abgerückt.

So kritisiert die EKD, dass die Träger der sozialen Arbeit in einen ruinösen Wettbewerb getrieben wurden und fordert einen verbindlich geltenden Flächentarifvertrag.

 

Dies scheint, in Anbetracht der oben genannten Anträge, an der Diakonie Deutschland vorbeigegangen zu sein. Oder setzen sich die diakonischen Arbeitgeber, zumindest die die sich im „Verband diakonischer Dienstgeber Deutschland“ (VdDD) zusammengeschlossen haben, mit ihren neoliberalen Vorstellungen auch gegen die Interessen der Kirche und ihrer Diakonie durch?

 

Diesen „herrschenden Gutsherren“ müssen ihre Grenzen aufgezeigt werden. Der „Dritten Weg“ der Kirche und ihrer Diakonie ist dazu offensichtlich nicht geeignet. Darum fordert die agmav Westfalen-Lippe die Verbände, die sich noch am „Dritten Weg“ beteiligen auf, diesen Dritten Weg zu verlassen und gemeinsam mit den Verbänden, die sich nicht am „Dritten Weg“ beteiligen, für einen Tarifvertrag Soziales einzutreten. So, wie es von der EKD unterstützt wird.

 

Die EKD und das EWDE fordern wir auf, den diakonischen Einrichtungen, vor allem denen, die sich im VdDD organisiert und damit den kircheneigenen Weg schon verlassen haben, die Rückkehr zur christlichen Ethik zu ermöglichen, andernfalls die Zuordnung zur Kirche nicht nur in Frage zu stellen, sondern zu beenden.

 

Im Einvernehmen mit den anderen Gesamtausschüssen der Landeskirchen fordert die agmav Westfalen-Lippe ordentlich verhandelte Tarifverträge.

 


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14. März 2016

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zusammen mit der Zeitschrift Arbeitsrecht und Kirche, AuL Herford und ver.di veranstaltet die agmav Westfalen-Lippe am 28.04.2016 eine Tagung in Dortmund zum Thema Arbeitsbedingungen in Kirche und Diakonie.

Näheres entnehmt Ihr bitte anhängendem Flyer.


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