27. November 2017

Die Entscheidung des Schlichtungsausschusses der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland vom 03. April 2017 ist vom Kirchengericht der Evangelischen Kirche Deutschland am 23. November kassiert worden.

Die Arbeitnehmerseite der ARK DD hatte gegen die Entscheidung des Schlichtungsausschusses geklagt. Dieser Klage hat das Kirchengericht nun stattgegeben. Eine Stellungnahme der Dienstnehmerseite findet sich hier: Link

Damit ist die Entscheidung des Schlichtungsausschusses, veröffentlicht durch das Rundschreiben der Diakonie Deutschland vom 10. April 2017, rechtswidrig zustande gekommen.

Die mit der Entscheidung des Schlichtungsausschusses erleichterte Anwendung der Abweichungsmöglichkeiten in § 17 und der Anlagen 14 und 17 der AVR DD ist, wie der Eigenbeitrag zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nichtig. Auch die geringe Entgelterhöhung der Anlagen 2, 5, 9 und 10a von nur 2,7 % zum 01. Juli bzw. 01. September 2017 ist mit der Entscheidung des Kirchengerichtes ebenfalls gekippt.

Nun muss die Arbeitgeberseite der ARK DD zeigen, ob die viel gepriesene Dienstgemeinschaft und der immer wieder formulierte Konsensansatz des 3. Weges nur auf dem Papier existiert oder ob er ernst gemeint ist.

Die ARK DD kann nur noch die schriftliche Begründung des Kirchengerichtes abwarten und muss dann zeigen wie sie die von der Arbeitgeberseite verursachten Probleme vom Tisch bekommt.

Die EKD ist gefordert erneut darüber nachzudenken, ob es in ihrem Interesse ist dem Drängen des Verbandes diakonischer Dienstgeber in Deutschland nachzugeben um damit einen Kurs gegen die Interessen der Mitarbeitenden zu fahren, oder ob sie gewillt ist, gemeinsam mit der katholischen Kirche, den Sozialverbänden und den Gewerkschaften einen Tarifvertrag Soziales zu fordern und, viel entscheidender, zu verhandeln.

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25. Oktober 2017

Die buko (Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der MAVen im diakonischen Bereich) hat Unterschriftenlisten zu zwei aktuellen Themen erstellt:

  • Einigungsstellen
    Seit längerem fordern MAVen, eine Verpflichtung zur Einrichtung von Einigungsstellen ins MVG.EKD aufzunehmen: die Einigungsstellen, die im BetrVG vorgeschrieben sind, gehören zu den wichtigsten Mitbestimmungsgaranten der Betriebsräte.
    Bisher ist die EKD dieser Forderung nur so weit entgegengekommen, dass sie die Möglichkeit einer Einigungsstelle per Dienstvereinbarung einräumt (§36a MVG.EKD). Da eine Dienstvereinbarung nur auf Freiwilligkeit der Vereinbarungspartner zustande kommen kann und Dienststellenleitungen an einer Schmälerung ihrer Macht oft nicht interessiert sind, sind bisher kaum Einigungsstellen entstanden.
    Dass MAVen nicht auf dieses Instrument zurückgreifen können, ist nicht hinnehmbar.
  • ACK-Klausel
    § 10 (1) b) MVG.EKD bestimmt, dass nur Mitglieder christlicher Kirchen in die MAV gewählt werden dürfen. Zwar haben einige Landeskirchen (u.a. die Landeskirche von Westfalen) diese Bestimmung nicht übernommen, trotzdem ist es angesichts der Personalentwicklung in den diakonischen Betrieben nicht einzusehen, dass einzelne Landeskirchen auf ihrem Recht zur Benachteiligung von konfessionslosen oder andersgläubigen Kolleg/innen beharren.

Daher appelliert die agmav Westfalen-Lippe, anhängende Listen auszudrucken, massenhaft zu unterschreiben und an die buko zu schicken, um sie bei diesen Forderungen nach längst überfälligen Änderungen des MVG zu unterstützen.


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19. Oktober 2017

Die Teilnehmer/innen der Konferenz zum Dritten Weg am 11./12. Oktober in Berlin (s. auch Bericht vom 01. August) haben gemeinsam ein Manifest verfasst, welches Ihr in der Anlage findet.


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06. Oktober 2017

Liebe Kolleg/innen,

in der Anlage findet Ihr:

  • Den Vortrag von Andreas Raßmann (DRV) zur gesetzlichen Rente,
  • die Vorträge von Burkhard Koch (KZVK) zur betrieblichen Rente,
  • den Bericht von Ralf Hubert zur Arbeit der agmav Westfalen-Lippe.

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01. August 2017

Durch die Entscheidung des Schlichtungsausschusses der ARK DD hat der Dritte Weg sein wahres Gesicht gezeigt. Mit der einseitigen Entscheidung der Arbeitgebervertreter, haben diese den sogenannten „Dritten Weg“ und damit die Dienstgemeinschaft verlassen.

Darum lädt die Bundeskonferenz der Mitarbeitervertretungen gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und der diakonischen ArbeitnehmerInnen Initiative e. V. zu einer Fortbildungstagung nach Berlin ein. Weiterlesen »

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