23. Juni 2016

Die Dienstgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland (ARK DD) hat zur aktuellen Verhandlungsrunde diverse Anträge gestellt, die in ihrer Gesamtheit eine erhebliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeuten würden. Die agmav Westfalen-Lippe hat dazu eine Stellungnahme verfasst und an den Rat der EKD, das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung (EWDE), den Marburger Bund und den vkm geschickt. Der Text lautet wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die agmav Westfalen-Lippe (der Gesamtausschuss der Ev. Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche, zuständig für den Bereich der Diakonie der genannten Landeskirchen) hat mit Unverständnis die Anträge der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland (ARK DD) zur Kenntnis genommen.

 

Entgegen der Versuche vieler gesellschaftlicher Gruppen, die soziale Arbeit aufzuwerten, Anreize zu schaffen, um u.a. dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, wollen die Dienstgeber der Diakonie Deutschland die soziale Arbeit abwerten.

 

Ohne Not beantragen die Dienstgebervertreter der Arbeitsrechtlichen Kommission Diakonie Deutschland (ARK DD) die Absenkung der Entgelte in der Pflege um zusammengenommen über 20%. Dies ist unbegreiflich, denn auch die Maximierung der Gewinne kann nicht Ziel dieser Anträge sein. Fallen die Entgelte, sinken auch die Pflegesätze.

 

Statt entschieden für eine Ostangleichung der Tarife einzutreten, zementieren die diakonischen Antragsteller mit ihren Anträgen die in Teilen noch immer vorhandene Trennung zwischen Ost- und Westdeutschland. Sie bauen eine „Tarifmauer“.

 

Mit dem Antrag zur Einführung einer „Anlage Altenhilfe Schleswig-Holstein“ wollen die Antragsteller auch eine (Tarif-)Mauer im Norden errichten. Sie wollen sich den vermeintlich schlechteren Vergütungsbedingungen in Schleswig-Holstein anpassen. Statt entschieden für eine gesicherte Refinanzierung der Altenhilfe einzutreten, verschlechtern sie die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen auch im Norden um ein Vielfaches. Auch dies ohne Anlass, haben doch der Gesetzgeber und das Bundessozialgericht festgelegt, dass die Tarife vollständig bei den Pflegesätzen zu berücksichtigen sind.

 

Mit dem Antrag die Arbeitszeit zu verlängern, werden die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert. Statt fehlendem Personal mit Einstellungen zu begegnen, werden die Arbeitszeiten verlängert und das bei sinkender Entgeltentwicklung. So werden die Mitarbeitenden doppelt über den Tisch gezogen.

 

Die beantragte Streichung der Pflegezulage schmälert das Einkommen um weitere 80 Euro monatlich. Dies allerdings nur für die Hilfskräfte – die scheinen nach Ansicht der diakonischen Arbeitgeber genug zu verdienen.

Dass gerade in den unteren Entgeltgruppen viele Teilzeitkräfte beschäftigt werden, scheint sie nicht zu interessieren. Statt etwas gegen Kinderarmut zu tun, verschärfen sie das Problem. Die vielgepriesene Dienstgemeinschaft lässt grüßen.

 

Mit dem Antrag den Kinderzuschlag zu streichen machen die diakonischen Antragsteller deutlich, dass sie die Aufforderung der EKD, mehr für Familien zu tun, nicht auf sich beziehen. Sie leben scheinbar in einer anderen Realität.

 

Mit der Einfügung einer Anlage 16a „Arbeitsrechtsreglung für Einrichtung der beruflichen Bildung“ wollen die diakonischen Arbeitgeber eine weitere Sparte schaffen. In dieser Sparte soll auf die Jahressonderzahlung und den Kinderzuschlag vollständig verzichtet werden. Das Entgelt soll sich ausschließlich nach dem Mindestlohn für pädagogisches Personal bemessen. Durch eine solche Veränderung würde die Diakonie zukünftig wie jeder private „Billiganbieter“ in diesem Bereich zu bewerten sein. Statt für eine angemessen Vergütung einzutreten, unterwerfen sich die diakonischen Dienstgeber völlig dem marktideologischen Denken und folgen denjenigen, die sie sonst gerne an den Pranger stellen.

 

Mit dem Antrag, die Jahressonderzahlung um 75% zu senken, wird das Jahresentgelt um weitere rund 6% gekürzt. Zudem hat diese familienfeindliche Tarifpolitik der Diakonie Deutschland erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Renten.

 

Hat nicht erst vor einem Jahr, am 28. April 2015, der Ratsvorsitzende der EKD Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm die „Neue Denkschrift der EKD – Solidarität und Selbstbestimmung im Wandel der Arbeitswelt“ vorgestellt? Mit dieser Denkschrift ist die EKD deutlich von dem neoliberalen Trend der Denkschrift von 2008 abgerückt.

So kritisiert die EKD, dass die Träger der sozialen Arbeit in einen ruinösen Wettbewerb getrieben wurden und fordert einen verbindlich geltenden Flächentarifvertrag.

 

Dies scheint, in Anbetracht der oben genannten Anträge, an der Diakonie Deutschland vorbeigegangen zu sein. Oder setzen sich die diakonischen Arbeitgeber, zumindest die die sich im „Verband diakonischer Dienstgeber Deutschland“ (VdDD) zusammengeschlossen haben, mit ihren neoliberalen Vorstellungen auch gegen die Interessen der Kirche und ihrer Diakonie durch?

 

Diesen „herrschenden Gutsherren“ müssen ihre Grenzen aufgezeigt werden. Der „Dritten Weg“ der Kirche und ihrer Diakonie ist dazu offensichtlich nicht geeignet. Darum fordert die agmav Westfalen-Lippe die Verbände, die sich noch am „Dritten Weg“ beteiligen auf, diesen Dritten Weg zu verlassen und gemeinsam mit den Verbänden, die sich nicht am „Dritten Weg“ beteiligen, für einen Tarifvertrag Soziales einzutreten. So, wie es von der EKD unterstützt wird.

 

Die EKD und das EWDE fordern wir auf, den diakonischen Einrichtungen, vor allem denen, die sich im VdDD organisiert und damit den kircheneigenen Weg schon verlassen haben, die Rückkehr zur christlichen Ethik zu ermöglichen, andernfalls die Zuordnung zur Kirche nicht nur in Frage zu stellen, sondern zu beenden.

 

Im Einvernehmen mit den anderen Gesamtausschüssen der Landeskirchen fordert die agmav Westfalen-Lippe ordentlich verhandelte Tarifverträge.

 


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14. März 2016

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zusammen mit der Zeitschrift Arbeitsrecht und Kirche, AuL Herford und ver.di veranstaltet die agmav Westfalen-Lippe am 28.04.2016 eine Tagung in Dortmund zum Thema Arbeitsbedingungen in Kirche und Diakonie.

Näheres entnehmt Ihr bitte anhängendem Flyer.


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21. Dezember 2015

► am Mittwoch, 02. März 2016 ►9:30 – ca. 15:30 Uhr

►  BAuA, Friedrich-Henkel-Weg 1-25, 44149 Dortmund

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

hiermit laden wir Euch herzlich zu unserer Tagesfortbildung ein.

Neben den üblichen Themen (Neues aus den ARKen, Bericht der agmav Westfalen-Lippe) wird es schwerpunktmäßig um das Thema „Indirekte Steuerung“ gehen. Es handelt sich hierbei um eine Organisation der Arbeitswelt, die auch in der Diakonie um sich greift und nach Meinung von Experten eine Ursache für steigende psychische Belastungen und den Anstieg von Burn-Out und ähnliche Symptomen der Kolleginnen und Kollegen darstellt.

In der letzten Mitgliederversammlung hat Stephan Siemens die indirekte Steuerung in ihren Grundzügen vorgestellt, es gab viele Rückmeldungen von Kolleg/innen, die das Thema als ein wichtiges erkannt haben und es in ihrer Arbeit weiter berücksichtigen möchten.

Am 02.03. soll es nun um die praktischen Aspekte und betrieblichen Handlungsmöglichkeiten für MAVen und Beschäftigte gehen. Als Referentin konnten wir Eva v. Buch gewinnen. Sie arbeitet als Beraterin bei der TBS mit den Arbeitsschwerpunkten BGM, psychische Belastungen, Arbeitszeit u.A.

Für den Nachmittag erwarten wir noch weitere Gäste: die Evangelische Landeskirche von Westfalen hat einen Arbeitskreis gebildet, der sich um familienfreundliches Arbeiten in Kirche und Diakonie kümmern und Vorschläge zur Umsetzung erarbeiten soll. Teilnehmer/innen dieses Arbeitskreises werden über ihre Arbeit informieren.

Die Veranstaltung vermittelt Kenntnisse, die für die Arbeit in der MAV erforderlich sind. Die Teilnahme der MAV-Mitglieder sollte rechtzeitig beschlossen werden. Die Übernahme der Kosten gem. § 19 (3) MVG in Verbindung mit § 30 (4) MVG ist rechtzeitig von der MAV bei der Dienststellenleitung zu beantragen.

Die Teilnahme kostet 60.- € pro Person (inkl. Verpflegung). Dieser Betrag ist bei der Veranstaltung in bar zu entrichten.

Eine Anfahrt-Skizze ist beigefügt.

Wir bitten um verbindliche Anmeldung mittels des beigefügten Vordrucks per Post oder Fax an uns bis zum 22. Februar 2016.


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23. September 2015

„Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden auch zukünftig Tarifstreitigkeiten in der Diakonie nicht auf dem Rücken von Patienten, Klienten, Kindern und anderen Hilfebedürftigen ausgetragen. Der Dritte Weg in der Arbeitsrechtssetzung der Kirchen wurde – wie schon durch das BAG-Urteil – bestätigt.“

So feiert der diakonische Arbeitgeberverband VdDD auf seiner Internetseite die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde als eine höchstrichterliche Anerkennung des kirchlich-diakonischen Streikverbots. Nun mag es verständlich sein, dass Arbeitgeber die Möglichkeit, ihren Angestellten das Streiken zu verbieten, besonders herausstellen, allerdings ist diese grundsätzliche Möglichkeit nur ein Aspekt, die Wirklichkeit ist etwas komplizierter:

Anlass für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht waren diverse Streiks in diakonischen Einrichtungen, mit denen die diakonischen Dienstgeber zu Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di dazu bewegt werden sollten, Tarifverträge für diakonische Einrichtungen abzuschließen.

Stattdessen haben zwei Landeskirchen und sieben diakonische Einrichtungen ver.di verklagt, um feststellen zu lassen, dass Gewerkschaften kein Recht haben, in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen zum Streik aufzurufen.

Zwar hat das BAG 2012 tatsächlich festgestellt, dass die Kirchen Arbeitskämpfe in diakonischen Einrichtungen ausschließen können– allerdings nur dann, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die in der aktuellen Form des „dritten Wegs“ eben nicht erfüllt sind (der VDDD behauptet zwar etwas anderes, aber inwiefern das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz von 2013 diese Voraussetzungen erfüllen soll, ist weder gerichtlich bestätigt noch nachvollziehbar). Deshalb hat das BAG die Streiks, die im Jahr 2009 in diakonischen Einrichtungen stattfanden, ausdrücklich als rechtmäßig anerkannt.

Das brachte die Gewerkschaft in eine schwierige Position: Zwar hatte sie den Prozess gewonnen, aber aus Gründen, die sie nicht akzeptieren kann; aus gewerkschaftlicher Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass irgendein Arbeitgeber aus welchen Gründen und unter welchen Voraussetzungen auch immer einseitig Streiks ausschließen kann.

Deshalb hat ver.di vor dem Verfassungsgericht Beschwerde erhoben- nicht gegen das Urteil als solches (dass momentan gestreikt werden darf), sondern gegen die Begründung (dass die Kirche noch nicht die Bedingungen für ein wirksames Streikverbot geschaffen hat).

Eine Beschwerde gegen die Begründung eines Urteils hält das Bundesverfassungsgericht aber nur dann für zulässig, wenn die Gründe direkt und aktuell einen Schaden für den Beschwerdeführer bedeuten. Da dies im vorliegenden Fall nicht gegeben ist, wurde die Beschwerde nicht angenommen. Zu der Frage, ob ein Streikverbot grundsätzlich zulässig ist, hat sich das BVerfG also überhaupt nicht geäußert. Vielmehr hat es ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, wenn Kirche und Diakonie die vom BAG verlangten Voraussetzungen für erfüllt halten und einen wirklich stattfindenden Streik zu verbieten versuchen, eine Verfassungsbeschwerde möglich sein wird.

Kurzum: Momentan gibt es kein wirksames Streikverbot in Kirche und Diakonie. Die Belegschaften, die sich beim aktuellen gewerkschaftlichen Organisationsgrad dazu der Lage sehen, können also ihre berechtigten Interessen auch mittels Streiks durchsetzen.

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10. September 2015

 

► am Mittwoch, 18. November 2015 ►9:30 – ca. 15:30 Uhr

 

►  BAuA, Friedrich-Henkel-Weg 1-25, 44149 Dortmund

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

hiermit laden wir Euch herzlich zu unserer Tagesfortbildung ein.
Neben den üblichen Themen (Neues aus den ARKen, Bericht der agmav Westfalen-Lippe) wird es schwerpunktmäßig um das Thema „Indirekte Steuerung“ gehen. Es handelt sich hierbei um eine Organisation der Arbeitswelt, die auch in der Diakonie um sich greift und nach Meinung von Experten eine Ursache für steigende psychische Belastungen und den Anstieg von Burn-Out und ähnliche Symptomen der Kolleginnen und Kollegen darstellt.

Als Referenten für das Thema konnten wir Stefan Siemens gewinnen. Der Philosoph und Gründer der Initiative „Meine Zeit ist mein Leben“ beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Organisationsformen der Arbeitswelt und dem zunehmenden Problem von Burn-Out und Erschöpfungssymptomen im Berufsleben. Er berät Gewerkschaften und gibt Seminare für Mitarbeitervertretungen und Betriebsräte. Er nimmt an nationalen und internationalen Veranstaltungen und Kongressen teil. Durch Publikationen wie z. B. die Broschüre „Burnout als Folge der neuen Organisation der Arbeit“ (herausgegeben von der AUL Herford) finden seine Theorien zunehmend Beachtung.

 

Die Veranstaltung vermittelt Kenntnisse, die für die Arbeit in der MAV erforderlich sind. Die Teilnahme der MAV-Mitglieder sollte rechtzeitig beschlossen werden. Die Übernahme der Kosten gem. § 19 (3) MVG in Verbindung mit § 30 (4) MVG ist rechtzeitig von der MAV bei der Dienststellenleitung zu beantragen.

 

Die Teilnahme kostet 60.- € pro Person (inkl. Verpflegung). Dieser Betrag ist bei der Veranstaltung in bar zu entrichten.

 

Eine Anfahrt-Skizze ist beigefügt.

 

Wir bitten um verbindliche Anmeldung mittels des beigefügten Vordrucks
per Post oder Fax an uns bis zum 09. November 2015


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