26. Januar 2018

„Diakonie stärkt unternehmerische Mitbestimmung ihrer Mitarbeitenden“- so ist ein Bericht auf der Internetseite der Diakonie Deutschland überschrieben. Das ist aus Arbeitnehmersicht natürlich sehr zu begrüßen und eine Selbstverpflichtung der diakonischen Unternehmen, die Regelungen der Mitbestimmungsgesetze aus dem weltlichen Bereich zu übernehmen (denn außerhalb von Kirche und Diakonie ist die Unternehmensmitbestimmung gesetzlich geregelt) wäre wohl nach dem demokratischen Selbstverständnis der EKD längst überfällig. So weist auch Dr. Jörg Kruttschmidt, Mitglied des Vorstands der Diakonie Deutschland, darauf hin, dass „eine verantwortungsvolle, transparente und wirtschaftliche Unternehmensführung immens wichtig“ sei, gerade „vor dem Hintergrund unseres kooperativen und konsensorientierten Leitbildes“. Die Bundeskonferenz der MAVen sieht das genauso und hat deshalb gefordert, eine entsprechende Verpflichtung zur Unternehmensmitbestimmung in die Satzung der Diakonie Deutschland aufzunehmen. Weiterlesen »

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27. November 2017

Die Entscheidung des Schlichtungsausschusses der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland vom 03. April 2017 ist vom Kirchengericht der Evangelischen Kirche Deutschland am 23. November kassiert worden.

Die Arbeitnehmerseite der ARK DD hatte gegen die Entscheidung des Schlichtungsausschusses geklagt. Dieser Klage hat das Kirchengericht nun stattgegeben. Eine Stellungnahme der Dienstnehmerseite findet sich hier: Link

Damit ist die Entscheidung des Schlichtungsausschusses, veröffentlicht durch das Rundschreiben der Diakonie Deutschland vom 10. April 2017, rechtswidrig zustande gekommen. Weiterlesen »

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25. Oktober 2017

Die buko (Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der MAVen im diakonischen Bereich) hat Unterschriftenlisten zu zwei aktuellen Themen erstellt:

  • Einigungsstellen
    Seit längerem fordern MAVen, eine Verpflichtung zur Einrichtung von Einigungsstellen ins MVG.EKD aufzunehmen: die Einigungsstellen, die im BetrVG vorgeschrieben sind, gehören zu den wichtigsten Mitbestimmungsgaranten der Betriebsräte.
    Bisher ist die EKD dieser Forderung nur so weit entgegengekommen, dass sie die Möglichkeit einer Einigungsstelle per Dienstvereinbarung einräumt (§36a MVG.EKD). Da eine Dienstvereinbarung nur auf Freiwilligkeit der Vereinbarungspartner zustande kommen kann und Dienststellenleitungen an einer Schmälerung ihrer Macht oft nicht interessiert sind, sind bisher kaum Einigungsstellen entstanden.
    Dass MAVen nicht auf dieses Instrument zurückgreifen können, ist nicht hinnehmbar. Weiterlesen »

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