Am 09.110.2013 tagt die EKD-Synode auf dem Düsseldorfer Flughafengelände, um die umstrittenen Kirchengesetze Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz (ARGG) und Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) zu novellieren.
Aus Sicht der EKD sollen die aktuell geplanten Änderungen dazu dienen, den sogenannten dritten Weg so zu gestalten, dass die im BAG-Urteil vom 20.11.2012 geforderten Bedingungen erfüllt werden, um ein Streikverbot in Kirche und Diakonie aussprechen zu können.
Die agmav Westfalen hat an verschiedenen Stellen deutlich gemacht, dass sie die geplanten Gesetze für ungeeignet hält, kirchliches Arbeitsrecht fair zu gestalten (siehe auch Bericht vom dritten Juli).
Gemeinsam mit ver.di und der Budeskoferenz der MAVen/Gesamtausschüsse (BUKO) rufen wir dazu auf, zahlreich in Düsseldorf zu erscheinen und gemeinsam unseren Unmut über diese Gesetze nach Gutsherrenart zu formulieren. Da auf dem Flughafengelände striktes Versammlungsverbot herrscht, werden wir uns um 12:00 vor dem Düsseldorfer Rathaus treffen.
In der Anlage findet Ihr die Aufrufe der BUKO und der agmav Westfalen.