Wie die Dienstnehmerseite der ARK DD auf ihrer Internetseite mitteilt, sind die Anträge beider Seiten in der ersten Schlichtungsstufe beraten worden. Da für keinen Antrag die in dieser Phase notwendige Einstimmigkeit erzielt werden konnte, sind die Ergebnisse noch nicht verbindlich. Die Tendenz lässt aber nichts gutes ahnen: Weiterlesen »

Am Montag, den 10.11.2014 hat die Arbeitsrechtliche Schiedskommission RWL  der Arbeitsrechtlichen Kommission RWL auferlegt, ihren Dissens zur Anwendung der AVR DD (AVR DW EKD) unter folgender Zielrichtung beizulegen.

1. Altanwendern wird die Anwendung der AVR DD in Westfalen auch weiterhin gestattet. Altanwender sind alle diakonischen Einrichtungen in RWL, die schon vor 2008 die AVR DD angewendet haben und dies bis heute tun.
2. Überregionale Einrichtungsträger dürfen auch weiterhin die AVR DD anwenden, wenn sie diese in allen Gliedkirchen, also bundesweit anwenden.

Alle diakonischen Einrichtungen in RWL die nicht unter die zwei oben genannten Einrichtungen fallen, müssen ab dem 01.01.2015 bei Einstellungen den BAT-KF in Bezug nehmen.

Somit sind die Dienstgeber mit ihrem Antrag, auch weiterhin die AVR DD in Westfalen anwenden zu dürfen, nicht nur an der Arbeitsrechtlichen Kommission RWL sondern auch an der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission gescheitert.

In der nächsten Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission RWL wird dieser Beschluss der Schiedskommission umzusetzen sein. Spätestens dann wird sich zeigen, ob der „Dritte Weg“ in RWL noch trägt, oder ob die Einrichtungen, die nach der Novellierung des BAT-KF auf die AVR DW EKD umgestellt haben, den eingeschlagenen „Ersten Weg“ weitergehen.

Wie auf unserer Mitgliederversammlung am 19.03.2014 erläutert, tritt am 01.04.2014 das neue Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) für Westfalen in Kraft. Dieses enthält in § 3 den Versuch, der vom Bundesarbeitsgericht geforderten Verbindlichkeit des kirchlichen Arbeitsrechts Rechnung zu tragen. Gemäß Absätzen 1-3 sind die von der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission getroffenen Regelungen (also der BAT-KF) für die westfälischen Träger verbindlich.

Nun gibt es in Westfalen einige Träger, die bisher stattdessen die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR DD, vormals AVR DW EKD) anwenden. Für diese ist in § 3 (4) ARRG vorgesehen, dass sie bei der ARK RWL beantragen können, weiterhin die AVR anwenden zu dürfen.

So lange keine Genehmigung der ARK RWL hierzu vorliegt, dürfen gem. ARRG also nur BAT-KF-Verträge geschlossen werden. Nun hat die ARK RWL am 26.03.2014 beschlossen, die Übergangsregelung bis zum 30.06.2014 zu verlängern. Bis dahin sind die westfälischen Träger also weiterhin berechtigt, AVR-Verträge auszustellen.