Wie auf unserer Mitgliederversammlung am 19.03.2014 erläutert, tritt am 01.04.2014 das neue Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG) für Westfalen in Kraft. Dieses enthält in § 3 den Versuch, der vom Bundesarbeitsgericht geforderten Verbindlichkeit des kirchlichen Arbeitsrechts Rechnung zu tragen. Gemäß Absätzen 1-3 sind die von der Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission getroffenen Regelungen (also der BAT-KF) für die westfälischen Träger verbindlich.

Nun gibt es in Westfalen einige Träger, die bisher stattdessen die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR DD, vormals AVR DW EKD) anwenden. Für diese ist in § 3 (4) ARRG vorgesehen, dass sie bei der ARK RWL beantragen können, weiterhin die AVR anwenden zu dürfen.

So lange keine Genehmigung der ARK RWL hierzu vorliegt, dürfen gem. ARRG also nur BAT-KF-Verträge geschlossen werden. Nun hat die ARK RWL am 26.03.2014 beschlossen, die Übergangsregelung bis zum 30.06.2014 zu verlängern. Bis dahin sind die westfälischen Träger also weiterhin berechtigt, AVR-Verträge auszustellen.

Die Arbeitsrechtliche Kommission des diakonischen Werks der evangelischen Kirche Deutschlands (ARK DW EKD), die die Vertragsbedingungen unserer Dienstverträge (Arbeitsvertragsrichtlinien, AVR) festlegt, hat am 17.04.2013 Beschlüsse gefasst, die bei den Mitarbeiter/innen wahrscheinlich gemischte Gefühle auslösen werden.

Zuerst die gute Nachricht: es gibt mehr Geld. Die Vergütungen steigen zum 1. Juni 2013 um 3,1 Prozent, zum 1. März 2014 um weitere 1,3 Prozent. Auszubildende erhalten 50 Euro im Monat mehr.

Außerdem hat sich beim Urlaubsanspruch etwas getan: Ab dem 1. Juni 2013 neu eingestellte Mitarbeiter/innen erhalten künftig 29 Tage Jahresurlaub, nach dem vierten Beschäftigungsjahr 30 Tage. Auszubildende erhalten 27 Tage Jahresurlaub.

Es gab auch einen Beschluss zur Jahressonderzahlung (JSZ), den als Wermuts-tropfen zu bezeichnen deutlich untertrieben wäre:

Bisher wurde die Jahressonderzahlung in zwei gleich hohen Raten ausgezahlt, die erste (das so genannte „Weihnachtsgeld“) im November, die zweite (das „Urlaubsgeld“) im Juni. Während die erste Rate in voller Höhe garantiert ist, kann die zweite Rate abhängig vom Betriebsergebnis gekürzt werden. Will heißen, die Hälfte des dreizehnten Monatsgehalts war uns sicher.

Nun haben die Dienstgeber in der ARK ihren Willen durchgesetzt, dass der erste nicht kürzbare Teil nur noch 25% der gesamten JSZ beträgt. Das bedeutet, dass der Dienstgeber, wenn er sich geschickt genug schlechtrechnet, 75% der JSZ einbehalten kann. Diese neue Öffnungsklausel gilt für die Bereiche Altenhilfe, Rehabilitation, Jugendhilfe sowie ambulante Dienste und Beratungsstellen.

Bericht auf der Dienstnehmerseite der ARK DW EKD

Am 20.03.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAD) entschieden, dass die Staffelung der Urlaubsansprüche im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) gegen § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verstieß und für unwirksam erklärt.

Dies gilt natürlich auch für Urlaubsregelungen anderer Tarifwerke, wenn sie mit der bisherigen Staffelung im TVÖD übereinstimmen.

Während im Bereich des BAT-KF eine neue Urlaubsregelung gefunden wurde, hat die Arbeitsrechtliche Kommission für die AVR DW EKD hierzu noch keine Beschlüsse gefasst. Nachdem eine große Zahl von Mitarbeitenden eines großen Trägers in Westfalen ihren Anspruch auf nicht altersdiskriminierenden Urlaub angemeldet haben, hat der Vorstand dieses Trägers beschlossen, den Urlaubsanspruch folgendermaßen zu regeln:

• Für das Kalenderjahr 2012  
  Für das Kalenderjahr 2012 werden allen Mitarbeitenden, die jünger als 40 Jahre sind,
  30 Urlaubstage gewährt.
• Für das Kalenderjahr 2011
  Für das Kalenderjahr 2011 wird Mitarbeitenden, die jünger als 40 Jahre sind,
  Zusatzurlaub bis zu 30 Tagen gewährt,
  a. wenn sie den Urlaub im Kalenderjahr 2011 nicht antreten konnten
  und/ oder
  b. Urlaub auf Grund betrieblicher Übung in das Jahr 2012 übertragen werden konnte und
  c. wenn sie den Zusatzurlaub bis spätestens 30.04.2012 schriftlich geltend gemacht haben.

Neben der Erhöhung des Grundentgeltes in Höhe von 2,9 % wurden in der ARK DW EKD für die AVR auch strukturelle Veränderungen beschlossen.

Worauf wir an dieser Stelle kurz näher eingehen wollen, ist die Schaffung einer neuen Erfahrungsstufe 2 (110%) für Mitarbeitende die in der EG 5 bis 13 eingruppiert sind, wirksam ab dem 01.10.2012.

Für Mitarbeitende der EG 1 bis EG 4 ist ein Aufrücken in die Erfahrungsstufe 2 nicht vorgesehen.

Mitarbeitende die sich bisher in der im Rahmen der Novellierung entstandenen Sonderstufe (110%) befanden, kommen ab dem 01.10.2012 automatisch in die neue zweite Erfahrungsstufe(110%). Hier ändert sich für die Mitarbeitenden de facto nichts, die bisherige Sonderstufe entspricht nun der Erfahrungsstufe 2.

Bis zum 01.10.2012 gab es nur eine Erfahrungsstufe (105%). Das war dann auch gleichzeitig die Endstufe und es gab keine Verweildauer mehr. Ab dem 1.10.2012 gibt es nun eine zweite Erfahrungsstufe (110%) die nach einer Verweildauer von 48 Monaten erreicht werden kann.

Wie kommen MA die derzeit in der Erfahrungsstufe sind, das kann unterschiedlich lang sein, frühestens ab 01.07.2007, in die neue Erfahrungsstufe 2 ?

Die ARK hat beschlossen, dass die vor dem 01.10.2012 in der Erfahrungsstufe zurückgelegten Zeiten nur zur Hälfte auf die neu geschaffene Verweildauer zur Erreichung der Erfahrungsstufe 2 (48 Monate) angerechnet werden.

Mitarbeitende, die bereits bei der Novellierung der AVR am 01.07.2007 in der Erfahrungsstufe waren, kommen daher erst frühestens zum 01.02.2014 in die neue Erfahrungsstufe 2.

Beispiel:

Mitarbeiterin A befindet sich seit dem 01.07.2007 in der Erfahrungsstufe. Die vom 01.07.2007 bis zum 01.10.2012 zurück gelegten63 Monate werden der Mitarbeiterin zur Hälfte anerkannt, mithin also 31,5 Monate. Da sie erst nach 48 Monaten die Erfahrungsstufe 2 erreicht, muss sie noch 16,5 Monate in der Erfahrungsstufe 1 verbleiben. Sie wird die Erfahrungsstufe 2 am 01.02.2014 erreichen (wird zum Beginn des Monats wirksam).

Mitarbeitende die erst nach dem 01.07.2007 in die Erfahrungsstufe gekommen sind, erreichen die neue Erfahrungsstufe 2 dann entsprechend später.

Die Mitarbeitervertretungen haben bezüglich der Umsetzung der ARK Beschlüsse kein Mitbestimmungsrecht sondern ein Informations- und Kontrollrecht. Eventuelle Unklarheiten bei der Umsetzungen können also nur auf individualrechtlichem Wege geklärt werden.

Den kompletten Beschlusstext findet Ihr hier:

Rundschreiben der Diakonie zu den Beschlüssen der ARK DW EKD