Diakonie duckt sich weg!
Wie die Dienstnehmerseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland (ARK DD) mitteilt, weigern sich die Dienstgebervertreter, einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Altenhilfe in Deutschland zuzustimmen, der einen auskömmlichen Mindestlohn in der Altenpflege garantiert hätte. Die Dienstgeber begründen ihre Weigerung damit, dass die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas ihre Zustimmung ebenfalls nicht erteilt habe.
In einer wichtigen sozialpolitischen Frage unserer Zeit versucht sich die Diakonie zu verstecken. Dieses unverständliche Verhalten der Dienstgeber ist beschämend. Es wird Beifall geklatscht, es wird die Aufwertung der Pflegeberufe gefordert, aber Taten folgen nicht. Stattdessen wurde die Abstimmung über den Antrag der Tarifvertragsparteien ver.di und der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf Zustimmung zur Antragstellung gemäß § 7a Arbeitnehmerentsendegesetz an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Erstreckung ihres „Tarifvertrages über Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege“ von den Dienstgebern verhindert.
Nach dreijährigen Verhandlungen hätte der Mindestlohn im Bereich der Altenpflege deutlich angehoben und auf die gesamte Branche erstreckt werden können. Für die Ausweitung wäre es notwendig gewesen, dass die ARKen von Caritas und Diakonie Deutschland dieser Ausweitung zugestimmt hätten.
Aber nein, die sozialen Großunternehmen der Caritas und der Diakonie stimmen aus ideologischen Gründen nicht zu. Ideologisch? Ja, denn für Caritas und Diakonie hätte sich durch den höheren Mindestlohn faktisch überhaupt nichts geändert; weniger als die im Tarifvertrag angepeilten 18,50 € zahlen aktuell nur private, gewinnorientierte Anbieter. Den katholischen (und offenbar auch den evangelischen) Dienstgebern geht es augenscheinlich nur darum, ihre heilige Abscheu vor einem weltlichen Tarifvertrag zu demonstrieren.
Die Entscheidung der Caritas und die vermeintliche Enthaltung der diakonischen Arbeitgebervertreter zeigt wieder einmal, dass der Dritte Weg der Kirchen nicht geeignet ist, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Vielmehr behindert er die gesellschaftlich und politisch gewollten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen sogar.
Es bleibt auf der Dienstgeberseite bei heißer diakonischer Luft und schönen Worten. Den Beschäftigten in den Einrichtungen, die niedrigste Entgelte zahlen, bringt diese fromme Rhetorik nichts.
Die agmav Westfalen-Lippe bedauert diese Haltung und verurteilt sie aufs schärfste.