Nach zähen Verhandlungen ist die Arbeitsrechtliche Kommission des diakonischen Werkes der evangelischen Kirche Deutschlands (ARK DW EKD) am 27.03.2012 zu einem Ergebnis gekommen.

Es gibt eine Entgelterhöhung von 2,9%, die Kürzung der Jahressonderzahlung wird für die Dienstgeber erleichtert, dafür ist die von der Dienstgeberseite geforderte Arbeitszeiterhöhung von 41 Wochenstunden vom Tisch.

Einen ausführlichen Bericht findet Ihr hier:

Dienstnehmerseite der ARK DW EKD

Nachdem Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der EKD, gedroht hatte, den Abbau kirchlicher Sozialarbeit zu “erwägen”, wenn die Diakonie kein kirchliches Arbeitsrecht anwenden dürfe, hat der SPD- MdB Ottmar Schreiner deutliche Worte gefunden:

er fordert einen einheitlichen Tarifvertrag für die gesamte Sozialbranche inkl. Kirche und Diakonie sowie die Anwendung weltlichen Arbeitsrechts samt Betriebsverfassungsgesetz und Streikrecht für die Beschäftigten der Diakonie.

Am 26. März ist im Bundestag eine Anhörung zu den Arbeitsbedingungen bei den großen christlichen Kirchen und ihren Wohlfahrtseinrichtungen geplant. Die Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales geht auf eine Initiative der Linken zurück.

Einen ausführlichen Bericht auf der Internetseite der Diakonie findet Ihr hier: Bericht

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fordert ver.di 6,5% mehr Lohn, mindestens aber 200,- € monatlich, ein Angebot der Arbeitgeber liegt noch nicht vor. Seit heute befinden sich die Kolleg/innen des ÖD im Arbeitskampf.

Die AGMAV Westfalen erklärt sich solidarisch mit den Kolleg/innen, die im aktuellen Arbeitskampf versuchen, angemessene Löhne durchzusetzen. Die Forderung von 6,5% ist aus unserer Sicht ebenso für den Bereich der Kirchen und Diakonie in RWL gerechtfertigt.

Ein Flugblatt zu den Verhandlungen im ÖD und zu der Frage, was dies mit der Situation in Kirche und Diakonie zu tun hat, findet Ihr in der Anlage.

Themenschwerpunkte:

Die Überlegungen der Landeskirche zur Anerkennung der AGMAV / des Gesamtausschusses gem §54 MVG werden langsam konkret: Ende März soll mit einem ersten Gesetzesentwurf das Anhörungsverfahren von der Landeskirche auf den Weg gebracht werden. Diesen Entwurf werden wir, wenn möglich, im ersten Teil der Veranstaltung vorstellen.

Weitere Themen werden die aktuellen Verhandlungsrunden in der AVR- und der BAT KF- Kommission sein. Aus beiden ARKen sind die Kollegen Klaus Riedel und Andreas Schneider eingeladen.

Außerdem wird es um die praktischen Auswirkungen der Beschlüsse der EKD- Synode zur Stärkung des “dritten Wegs” gehen. Hierzu- und zu aktuellen Neuregelungen in ausgewählten Gesetzen- wird Frau Rechtsanwältin Mira Gathmann referieren und Fragen beantworten.

Zum Thema Fragen rund um die Zusatzversorgung (KZVK) haben wir Herrn Stach von der KZVK Westfalen- Lippe als Referenten gewinnen können.

Einladung, Anmeldeformular und Wegbeschreibung findet Ihr in der Anlage.

Mit weiteren Warnstreiks haben Mitarbeitende der niedersächsischen Diakonie erneut für einen Tarifvertrag und für ihr Streikrecht demonstriert. In Bückeburg waren dies die Kolleginnen und Kollegen des Krankenhauses Bethel, deren Protestmarsch auch am Landeskirchenamt vorbeiführte. Trotz der angekündigten Einmalzahlungen ließen sich auch die Mitarbeitenden der Diakonischen Dienste in Hannover nicht davon abhalten, dem gemeinsamen Streikaufruf von ver.di und Marburger Bund, folge zu leisten.

Am 23. Februar um 12:00 findet in den Betrieben in Deutschland eine Schweigeminute zum Gedenken der Naziopfer statt; aufgerufen haben dazu der DGB zusammen mit dem BDA. Den Aufruf in PDF- Format findet Ihr in der Anlage.

Wie mittlerweile auch die evangelische Kirche bemerkt hat, neigen diakonische Betriebe mittlerweile ebenso zur Ausgliederung von Unternehmensteilen wie weltliche Arbeitgeber. Besonders beliebt scheint diese Praxis in Krankenhäusern zu sein.

Deshalb veranstaltet die Gewerkschaft ver.di am 19. und 20. April eine Fachtagung für  betriebliche Interessenvertretungen zu diesem Thema. Den Flyer hierzu findet Ihr in der Anlage.

„Gott kann man nicht bestreiken“ sagt Günther Barenhoff, Vorstandssprecher der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, „Gott kann man nicht outsourcen“ entgegnen ihm Dienstnehmer/innen der Diakonie.

Im Streit um das kirchliche Arbeitsrecht und insbesondere das Streikverbot in der Diakonie zeigt sich deutlich, dass die Theologie keine exakte Wissenschaft ist; auch die Definition der Dienstgemeinschaft als unverzichtbare Wesensäußerung von Kirche und Diakonie bleibt im theologischen Lager nicht unwidersprochen: der Bonner Theologe und Ethiker Hartmut Kreß hat in einem Beitrag des Deutschlandfunks eine differenzierte Sicht der Dienstgemeinschaft dargestellt, den Beitrag findet Ihr hier:

Bericht des Deutschlanfunks

Unter der Überschrift “Politische Gerechtigkeit, Demokratie und Wirtschaft in Einklang bringen” haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Kiel einen Leitantrag beschlossen, dem zufolge der kirchliche Sonderweg grundsätzlich auf den engeren Bereich der Verkündigung beschränkt werden soll. Streikrecht, das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das kollektive Arbeitsrecht sollen uneingeschränkt auch bei kirchlichen Dienstgebern gelten.

Die Kirchenvertreter finden dies alles andere als lustig und zeigen sich “enttäuscht und verwundert”, dass die Grünen den Dienstnehmer/innen in Diakonie und Caritas Grundrechte zugestehen wollen, ohne vorher die Kirchen zu fragen. Die entsprechenden Berichte findet Ihr hier:

Bericht von Netzticker.com

Bericht von katholisch.de

Was lange währt, wird endlich bemerkt: nachdem Kirchen und Diakonie seit Jahren auf den politisch gewollten Konkurrenzmarkt im Pflege- Betreuungs- und Erziehungssektor reagieren, indem sie ihr Selbstverwaltungsrecht als Marktvorteil nutzen, haben Bundestagsabgeordnete von den Grünen, der SPD und der Linken auf der Fachtagung in Kassel eindeutig Position bezogen.

Anders als ihre Kollegin Katrin Göring- Eckard (Grünen- MdB und Präses der Bundessynode) bewertete keiner von ihnen den Beschluss der Synode zum ARRGG samt Streikverbot als “Lehrstück der Demokratie”, sondern zutreffenderweise als Versuch, den Beschäftigten in Kirche und Diakonie Grundrechte vorzuenthalten.

Einen Bericht von der Tagung findet Ihr in der Anlage.